 | Allgemeine Geschäftsbedingungen
OECKL-Online Stand: 15.08.2011
§ 1 Geltungsbereich
Für Erwerb und Nutzung sämtlicher Produkte und Dienstleistungen gelten die folgenden AGB zwischen dem Kunden und der Festland Verlag GmbH, Bonn. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Kaufs angegebenen AGB. Hiervon abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, sofern sie nicht schriftlich vom Festland Verlag bestätigt wurden. Der Kunde kann diesen Text jederzeit abrufen und auf seinen Rechner herunterladen und/oder ausdrucken. Diese AGB können auch direkt vom Verlag anfordert werden unter Tel. 0228-36 20 22.
§ 2 Urheberrechte
1. Der Kunde erkennt an, dass der Festland Verlag Inhaber sämtlicher Rechte ist an den Datenbanken (insbesondere § 87a ff. UrhG), der verwendeten Software (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG) sowie an sämtlichen auf seinen Produkten gespeicherten oder gedruckten Daten und Texten und an der Art der sonstigen Datenaufbereitung einschließlich des Übersetzungsrechtes.
2. Jeder Nachdruck, die fotomechanische Wiedergabe, die Eingabe in Datenbanken oder sonstige Vervielfältigungen, auch von Teilen von Veröffentlichungen sowie Vervielfältigungen der Datenbanken, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung, die Veräußerung sowie die funktionsfremde Übernahme der Inhalte, Adressen und Namen auf Datenträger oder Retrieval-Systeme aller Art sind unzulässig. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
3. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten, der Software oder ausgedruckten Listen über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus. Der Kunde darf die Ergebnisse seiner Suchanfrage und -auswertung ausschließlich für interne private oder geschäftliche Zwecke verwenden. Dies schließt das Recht ein, die Leistung i.S.d. § 1 bestimmungsgemäß zu nutzen sowie für eigene Auswertungen das Abfrageergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Festland-Verlages, dies gilt insbesondere für
a) das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,
b) das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrieval-System,
c) die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken,
d) die Herstellung systematischer Sammlungen und
e) die gewerbliche Nutzung.
3. Die vorgenannten Pflichten haben auch nach Beendigung des Vertrages weiterhin Bestand.
4. Der Kunde haftet für Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer und Mitarbeiter.
§ 3 Nutzung und Mitwirkungspflichten
1. Ein Einzelplatz-Abonnement berechtigt für seine Laufzeit zur Nutzung der OECKL-Datenbank durch jeweils einen Nutzer. Der Zugang erfolgt über ein Passwort, das vom Verlag übermittelt wird.
2. Für Mehrfachlizenzen können auch andere Zugangsmöglichkeiten vertraglich vereinbart werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Zugangs- und Benutzerkennungen (= E-Mail Adresse), sein Passwort sowie den E-Mail Anschluss vor Fremdnutzung zu schützen. Die unbefugte Nutzung des Benutzerkennung, des Passworts, der E-Mail Adresse oder ein diesbezüglicher Verdacht sind unverzüglich schriftlich an den Festland Verlag zu melden. Der Kunde ist verpflichtet, den dem Festland Verlag angegebenen Benutzernamen und das Passwort zur Benutzung der Dienste ausschließlich zum eigenen Gebrauch gemäß den Hinweisen des Festland Verlages zu nutzen.
4. Die Weitergabe an Dritte stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Festland Verlag zur fristlosen Kündigung.
5. Die Produkte sind ausschließlich für die private oder die betriebsinterne Nutzung des Kunden bestimmt. Eine Weiterveräußerung der Daten oder der Software unserer Produkte oder deren kostenlose Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.
6. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten, der Software oder ausgedruckten Listen über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus.
7. Der Export von Daten ist auf jeweils maximal 800 Adressen pro Liste begrenzt. Es können maximal 10 Listen angelegt werden. Für weitergehende Datendienstleistungen sind auf Anfrage gesonderte Vereinbarungen erforderlich (siehe auch § 8).
8. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten (siehe auch § 8, Ziff. 5-8).
9. Der Kunde haftet für die Rechtsverstöße seiner Nutzer.
10. Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/Produkten ist dem Kunden nicht gestattet.
11. Die Integration der Daten in Fremdsoftware ist untersagt.
12. Die Mehrfachnutzung durch andere Personen als den rechtmäßigen Nutzer oder durch ein größere Zahl von Nutzern, als dies den erworbenen Lizenzen entspricht, stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Festland Verlag zu Schadensersatzforderungen.
13. Die Weiterverarbeitung der Daten darf nur zu eigenen Zwecken erfolgen.
14. Der Kunde haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis er den Festland Verlag über die unberechtigte Nutzung informiert.
§ 4 Abonnement
1. Die Nutzung der "OECKL online"-Datenbank erfolgt im Abonnement. Das Abonnement beginnt mit dem Datum der Freischaltung und beträgt ein Jahr. Es verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Zahlungsweise jährlich im Voraus nach Erhalt der Rechnung. Die Kündigung kann schriftlich per Einschreiben alle 12 Monate erfolgen, spätestens jedoch 8 Wochen vor Ablauf des Vertrages (sofern nichts anderes vereinbart).
2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von vorstehender Regelung unberührt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht insbesondere bei nicht wahrheitsgemäßen Angaben, bei Missbrauch des Angebots, bei Beschädigung oder Beeinträchtigung oder sonstigen Verstößen gegen die getroffenen Vereinbarungen. Hierbei behält sich der Festland Verlag die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
§ 5 Online-Lizenzen
1. Ein Einzelplatz-Abonnement ist personenbezogen und berechtigt für die Dauer seiner Laufzeit zur Nutzung der OECKL-Datenbank durch einen einzigen, namentlich bekannten Nutzer. Der Zugang erfolgt über ein personenbezogenes Passwort, das vom Verlag übermittelt wird. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer werden Mehrfach-Abonnements angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird. Bei Mehrfach-Abonnements zählt jede natürliche Person, die Zugriff auf die OECKL-Datenbank erhält, und ihr einfacher Arbeitsplatz als ein Nutzer.
2. Sofern ein Kunde die OECKL-Software über ein Kommunikations-Netzwerk (Intranet) nutzen möchte, mit dem mehrere Standorte versorgt werden, sind mit dem Festland Verlag einzelvertragliche Regelungen zu treffen.
§ 6 Probeversion
Eine kostenlose Probenutzung der "OECKL online"-Datenbank ist zu den angegebenen Fristen zeitlich begrenzt möglich. Pro Kunde ist nur jeweils ein Probeversuch gestattet. Ein genereller Anspruch auf einen kostenlosen Probezugang besteht nicht. Der Festland Verlag behält sich das Recht zur Gewährung eines Probe-Accounts vor. Kostenlose Testversionen unserer Software werden nicht abgegeben. Vollversionen sind in jedem Fall kostenpflichtig.
§ 7 Datenexport
1. Der Export von Daten ist auf jeweils maximal 800 Adressen pro Liste begrenzt. Es können maximal 10 Listen angelegt werden. Für weitergehende Datendienstleistungen sind auf Anfrage gesonderte Vereinbarungen erforderlich.
2. Die exportierten Adressdaten dürfen ausschließlich für betriebseigene Zwecke verwendet werden. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe oder Weiterveräußerung dieser Daten an Dritte ist prinzipiell nicht erlaubt. Letzteres gilt insbesondere bei eventuellen Agenturdienstleistungen für Dritte. Hierzu sind - außerhalb OECKL-Online - gesonderte Adress-Verträge abzuschließen (siehe auch § 8).
3. Für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Kunde selbst verantwortlich. Es gilt entsprechend § 8, Ziff. 5-8.
§ 8 Adress- und Datendienstleistungen
1. Im Falle von gesondert angeforderten Datendienstleistungen - außerhalb OECKL-Online - verpflichtet sich der Kunde, den Verwendungszweck schriftlich mitzuteilen. Die bezogenen Daten oder ausgedruckten Listen dürfen ausschließlich zu dem bei Vertragsabschluss aufgeführten Zweck genutzt werden. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, die Daten lediglich in der schriftlich genannten Fachabteilung seiner Firma oder Institution zu nutzen. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe oder Weiterveräußerung dieser Daten an Dritte ist ebenfalls nicht erlaubt. Sofern es sich um Agenturaufträge für Dritte handelt, ist dies vor Vertragsabschluss seitens des Beziehers deutlich zu machen.
2. Bezieht ein Kunde in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag Adressmaterial zur Adressierung von Direktwerbesendungen (wie etwa Direkt-Mailings, elektronische E-Mail Newsletter), so ist dies nur für eine einmalige betriebseigene Aussendung gestattet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Zum Beweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Bei Zuwiderhandlungen wird - unabhängig einer Strafverfolgung - eine sofortige Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags fällig, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt.
4. Mehrfachnutzungen bedürfen einer speziellen Vereinbarung.
5. Bei den Telekommunikationsangaben werden die zentralen Tel.-/Fax-/E-Mail-Anschlüsse ausgegeben. Eine Einverständniserklärung der Adressaten für Telefon-, Fax oder E-Mail-Werbung liegt nicht vor.
6. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sind vom Kunden zu beachten.
7. Der Kunde haftet für die Rechtsverstöße seiner Nutzer.
8. An den Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87 UrhG. Sie dürfen daher nur in dem vereinbarten Umfang gemietet werden. Das Adressmaterial bleibt in jedem Falle Eigentum des Festland Verlags. Es gelten auch hier die Bestimmungen aus § 3 und § 11 (Nutzung und Mitwirkungspflichten sowie Eigentumsvorbehalt).
9. Trotz ständiger Aktualisierung des Adressbestands übernimmt die Festland Verlag GmbH infolge von zwischenzeitlicher Veränderungen keine Gewähr für die postalische Richtigkeit sämtliche Anschriften. Retouren (Rückläufer) sind daher unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Die Festland Verlag GmbH vergütet die reinen Adresskosten der betroffenen Anschriften aus einem Datendienstleistungsvertrag, wenn diese innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden. Hiervon ausgenommen sind Veränderungen von Ansprechpartnern, Abteilungsbezeichnungen, Telekommunikationsangaben und dergleichen innerhalb einer ansonsten postalisch korrekten Adresse. Eine Haftung für jegliche Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, Porto-, Telefon- und Materialkosten, ist grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 9 Verfügbarkeit
1. Die "OECKL online"-Datenbank ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag verfügbar. Der Festland Verlag gibt allerdings keine Garantie über die Erreichbarkeit des Servers, insbesondere bei vorübergehenden Serverausfällen, notwendigen Wartungsarbeiten, hoher Netzbelastung oder höherer Gewalt. Der Festland Verlag schließt sämtliche Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche für den Fall aus, dass der Server nicht erreichbar ist.
2. Der Festland Verlag übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität einzelner Daten. Gleiches gilt für die Brauchbarkeit der abgerufenen Daten für den Nutzer.
§ 10 Preise
Die genannten Preise sind Brutto-Preise inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Versandprodukte jeweils zuzüglich Versandkosten. Preiserhöhungen, insbesondere infolge Mehrwertsteuer-Erhöhungen, vorbehalten. Die Abonnement-Preise für die Datenbank "OECKL-Online" können jährliche Preisveränderungen von maximal 3% aufweisen.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Festland Verlags. Es gilt Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
WIDERRUFSBELEHRUNG
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Festland Verlag GmbH
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Heinz H. Hey
Basteistr. 88, 53173 Bonn, Deutschland
Fax: +49-(0)2 28/35 17 71, E-Mail: vertrieb(at)festland-verlag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
§ 13 Zahlungsbedingungen
1. Die Vergütung ist mit Rechnungsstellung sofort ohne Abzug fällig.
2. Es werden nur die Zahlungsweisen akzeptiert, die im Rahmen der Bestellung angeboten werden. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Festland Verlag Name und aktuelle Anschrift mitzuteilen.
3. Im Falle von Zahlungsversäumnis und/oder verzögerter Rücksendung der Produkte ist der Festland Verlag berechtigt, für den fraglichen Zeitraum, in dem der Kunde die Produkte einbehalten oder über den Zugang zum Online-Dienst verfügt hat, ein entsprechendes Entgelt zu in Rechnung zu stellen.
§ 14 Zahlungsverzug
1. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Festland Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basissatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Dem Festland Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.
2. Der Festland Verlag behält sich ausdrücklich das Recht zur Kündigung aufgrund des Zahlungsverzuges vor.
§ 15 Schadensersatz
1. Im Falle schuldhafter Verletzung der Urheber- und Datenbankrechte sowie der sonstigen Rechte des Festland Verlages ist dieserberechtigt, einen Schadensersatz in Höhen von EUR 5.000,00 gegen den Kunden geltend zu machen. Dem Festland Verlag ist derNachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die darüber hinausgehende Schadensersatzforderung bleibt mithinim Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Festland Verlag kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist.
2. Der gleiche Anspruch steht dem Festland Verlag zu, falls der Kunde seine ihm nach § 3 (Nutzung und Mitwirkungspflichten) obliegenden Verpflichtungen verletzt.
§ 16 Haftung
1. Für Schäden, die durch fehlende oder fehlerhafte Eintragungen entstehen, übernehmen Herausgeber und Verlag keine Haftung.Ein Anspruch auf Eintragung in den OECKL-Produkten kann nicht geltend gemacht werden. Korrekturen können bei Datenträgern undBüchern erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden.
2. Für fehlerfreie Einsetzbarkeit bei unterschiedlichen Rechnertypen und Gerätekonfigurationen kann keine Gewähr übernommen werden.
3. Der Festland Verlag hat auf externe Links keinen Einfluss und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Er übernimmt daherkeine Verantwortung auf den Inhalt externer Webseiten. Für jegliche Inhalte, insbesondere für eventuelle Schäden, die aus jenenInformationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter, auf dessen Seite verwiesen wird.
4. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, desKörpers oder der Gesundheit haftet der Festland Verlag für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweitgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
5. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Festland Verlages für Sach- und Vermögensschädenauf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6. Der Festland Verlag übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen oder zugesicherten Eigenschaften betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Festland Verlages.
7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß den §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
8. Die Garantiehaftung des Festland Verlages nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
9. Die Haftung ist mithin - vorbehaltlich der vorangegangenen Regelungen - für den dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikation/Infrastruktur haben, sowie für Schäden, die durch ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden verursacht werden, ausgeschlossen.
10. Der Festland Verlag haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als solche Schäden gelten insbesondere Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse, die zu Betriebsstörungen geführt haben.
11. Im Übrigen wird die Haftung des Festland Verlages für jeden Schadensfall auf 5.000,- € begrenzt.
§ 17 Gewährleistung
1. Der Festland Verlag wird bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag dann nicht, wenn er die Daten von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren etc.) erhalten hat.
2. Der Festland Verlag versichert dem Kunden, dass die Software-Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung so funktionieren, wie in der Dokumentation und der Werbung beschrieben. Weitergehende Gewährleistungen über die Funktionsfähigkeit der Produkte sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen werden nicht eingeräumt.
3. Eine Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, wenn er seine Mitwirkungspflichten gemäß § 3 verletzt (vgl. auch § 7 und § 8).
§ 18 Rügepflicht
Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in der er einen deutlichen Mangel festgestellt hat, dem Festland Verlag schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
§ 19 Aufrechnungsbefugnis
1. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurdenoder der Festland Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nurberechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
2. Der Festland Verlag ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten vollständig unterEinräumung eines fristlosen Kündigungsrechtes auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Das Recht zur Abtretung von Forderungenbleibt unberührt.
§ 20 Datenschutz
1. Der Festland Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass er die Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden zum Zwecke der Ausführung dieses Vertragsverhältnisses und auf der Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch verarbeitet. Die Kundendaten werden vertraulich behandelt, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdende Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Insbesondere werden sie derartige Informationen nicht an Dritte weitergeben. Als Dritte gelten nicht die Unternehmen, derer sich der Festland Verlag zur Erfüllung seiner vertragliche Pflichten - etwa im Rahmen der Buchhaltung - bedient.
§ 21 Gerichtsstand
1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bonn Gerichtsstand. Der Festland Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessenallgemeinem Gerichtstand zu verklagen.
2. Im Übrigen ist Bonn Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsabschuss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsortnicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich des Bundesrepublik Deutschland verlegt.Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wennaus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.
4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist Bonn der Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtungen.
§ 22 Schlussbestimmung
1. Die AGB des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie im Widerspruch zu den vorgenannten Bestimmungen stehen.
2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
OECKL. Wissen, wer die Strippen zieht! | |
